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Sitzung der Gemeindevertretung Walluf
Offener Protestbrief an die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti
Sehr geehrte Damen und Herren,
die heute Mittag eingetretene Situation in der Landespolitik war am gestrigen Tage keineswegs absehbar. Was nun inhaltlich "abgehakt" werden kann, möchten wir Ihnen dennoch zur Kenntnis geben:
Der SPD-Ortsverein Walluf hat in seiner Vorstandssitzung am 06.03.2008 einstimmig beschlossen, einen Protestbrief an die SPD-Landesvorsitzende zu senden. Darin wird nachdrücklich ihre Entscheidung, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, kritisiert. Dieser neue Kurs wird als Vertrauensbruch nicht nur gegenüber den Wählerinnen und Wählern, sonder auch gegenüber den SPD-Mitgliedern, die sich im Wahlkampf für Sie engagiert hatten, empfunden. Nachstehend der Wortlaut des Briefes:
"Liebe Andrea Ypsilanti !
Die jüngsten Entwicklungen in der Landespolitik unserer Partei, insbesondere die bekundete Bereitschaft einer Regierung unter Deiner Führung mit Hilfe der Linken, erfüllen die Mitglieder unseres Ortsvereins mit Sorge und stoßen auf unsere Ablehnung.
Wir haben die Landtagwahl unserer Partei mit Dir als Spitzenkandidatin inhaltlich mitgetragen und durch aktive Arbeit in unserer Gemeinde unterstützt. Wir waren froh und mit Dir stolz auf die Aufbruchstimmung, die Du durch Deine offene Art und Deinen neuen Stil in die Politik unseres Landes gebracht hast. Du warst im Wahlkampf authentisch – offen, ehrlich und klar. Umso mehr erinnerten wir uns an die Lügen und Tricks der CDU und ihres Spitzenkandidaten.
Mit einem Bruch Deines mehrfach gegebenen Versprechens, nicht mit den Linken zu koalieren und eine Regierungsverantwortung nicht mit Duldung der Linken herbeizuführen, wirst Du unserer Arbeit für die Partei vor Ort schaden, dem Ansehen unsrer Partei im Lande und im Bund lang nachwirkenden Schaden zufügen und Deine persönlichen Glaubwürdigkeit verlieren Ein solcher Vertrauensbruch gegenüber unseren Wählern, für die wir mit Dir geworben haben, ist unserer Meinung nach durch nichts zu rechtfertigen und unvertretbar.
Wir fordern Dich und die Parteispitzen des Landes auf, den Weg einer aktiven oder passiven Zusammenarbeit mit den Linken nicht endgültig zu beschreiten und das hohe Gut des Vertrauens der Wähler in Dich und in die politischen Ziele unserer Partei nicht zu verspielen.
In diesem Sinne wünschen wir Dir, der Führungsspitze unserer Partei in Hessen und den Mitgliedern unserer Partei im Landtag eine gute und glückliche Hand für nachhaltig gute und richtige Entscheidungen für unser Land Hessen und für die Arbeit unsere Partei auf allen Ebenen.
In solidarischer Verbundenheit
SPD Ortsverein Walluf "
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