Die ständig zunehmenden Belastungen durch Lärm und Erschütterungen, die insbesondere durch die Zunahme des Güterverkehrs auf der rechtsrheinischen Strecke hervorgerufen werden, führen zu einer nicht mehr hinnehmbaren und gesundheitsschädigenden Belastung der Bevölkerung. Diese Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen, da auch in Zukunft mit einem weiteren Anstieg des Güterverkehres auf dieser bereits heute schon sehr stark belasteten Strecke gerechnet werden muss. Bis 2025 wird mit einem Anstieg des Güterverkehrs um ca. 80 % gerechnet.
 
Vor diesem Hintergrund erstellt die Gemeindevertretung den nachstehenden Forderungskatalog.
 
Der Gemeindevorstand wird gebeten, diesen Forderungskatalog an die Bahn AG, die Bundes- und Landesregierungen, die Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie alle weiteren Institutionen und Organisationen, die sich mit Bahnlärm und Bahnerschütterungen beschäftigen, weiterzuleiten:

Forderungskatalog

Im Interesse der Bevölkerung entlang der rechtsrheinischen Strecke erhebt die Gemeindevertretung folgende Forderungen, die in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen unterteilt sind:
 
I. Kurzfristige Maßnahmen:

1. Entlang der rechtsrheinischen Strecke sind Messstationen einzurichten.
2. Das freiwillige Programm des Bundes bzw. der Bahn AG für den passiven Schall­schutz (Fenster, Lärmschutzwände, -wälle) ist entlang der gesamten Strecke wei­ter­zu­füh­ren.
3. Die Umrüstung der Güterwaggons der DB AG mit K- bzw. LL-Sohlen-Bremsen ist be­schleu­nigt fortzusetzen.
4. In Anbetracht der besonderen Situation im Rheintal sind sowohl die Gleise als auch die hier eingesetzten Güterwaggons der DB AG intensiver zu warten.
5. Für Güterzüge auf den Rheintalstrecken ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h einzuführen.
6. Sowohl für die rechts- als auch für die linksrheinische Strecke ist jeweils eine Bahn­lärm­kom­mis­sion einzurichten.
7. Es ist eine ständige Eisenbahnkonferenz Mittelrhein einzurichten.
8. Für Güterzüge sind lärmabhängige Trassenpreise einzuführen.

II. Mittelfristige Maßnahmen:

1. Ab 2015 werden in Deutschland nur noch Güterwaggons mit K- bzw. LL-Sohlen-Bremsen eingesetzt.
2. Vorhandene Betonschwellen sind durch qualitativ hochwertige Holzschwellen aus­zu­tau­schen.
3. Bestehende und vorhandene Alternativstrecken sind zu identifizieren und zu nut­zen.

III. Langfristige Maßnahmen:

Neubaustrecken nur für den Güterverkehr als Alternative zu den Rheinstrecken sind zu planen und zu realisieren.

Begründung: Erfolgt in der Sitzung