Verwendung/Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes in der Marktstraße

"Der Gemeindevorstand wird um Erarbeitung eines modifizierten Konzeptes für eine bauliche Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes in der Marktstraße gebeten. Grundlage hierfür soll der Grundrissplan A des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros vom 21.10.2009 bilden.
 
Auf Grundlage dieses Grundrissplans ist die Bebauung entlang der Marktstraße auf 3 Wohneinheiten zugunsten der Vergrößerung der Parkmöglichkeiten zu reduzieren. Weiterhin sind die Baufelder in einer größeren Entfernung von der Marktstraße vorzusehen. In diesem Zusammenhang wird der Gemeindevorstand gleichzeitig um Prüfung gebeten, ob und in welchem Umfang der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Ortskern I Oberwalluf" entsprechend anzupassen ist. Gegebenenfalls sind der Gemeindevertretung entsprechende Beschlussvorschläge zu unterbreiten."
 
Begründung des Antrages: Bebauung Ortseingang Oberwalluf
durch Wolfgang Roßmeißl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
 
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
 
nachdem sich das Thema „Bebauung Ortseingang Oberwalluf" nun schon zum 30. mal jährte haben sich die drei Fraktionen von CDU, FDP und SPD zu dem Ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag entschlossen.
 
Seit dem Jahre 1980 hat die Gemeinde Walluf immer wieder Grundstücke in diesem Umfeld angekauft, mit dem Ziel eine sinnvolle Entwicklung des Ortskerns/Ortseingangs von Oberwalluf zu gestalten.
 
Nach vielen Diskussionen über die möglichen Gestaltungen und Verwendungen der Grundstücke wurde das Projekt bis vor zwei Jahren auf Eis gelegt. 2008 wurde durch einen ebenfalls gemeinsamen Antrag der genannten drei Fraktionen die Schublade wieder geöffnet.
 
Aber seitdem wurden in vielen Beratungen in verschiedenen und auch in einer Bürgerversammlung wieder viele Diskussionen geführt und sicherlich auch viele Informationen gesammelt. Nun wird es aber auch Zeit, etwas Greifbares für unsere Bürger zu realisieren.
 
Wir sind der Meinung, dass unter der Einbeziehung der Ergebnisse der Planungswerkstatt aus dem Jahre 2003, den durchaus fruchtbaren Diskussionen im Ausschuss, den Ergebnissen der Bürgerversammlung und den vielen Gesprächen, die wir mit den Bürgern geführt haben, die derzeitige Situation am Ortseingang Oberwalluf so schnell wie möglich geändert werden muss, da der Ortseingang alles andere als ein Schmuckstück ist.
 
Wir bitten daher den Gemeindevorstand um Erarbeitung eines modifizierten Konzepts für die bauliche Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks. Hierbei streben wir durch die Reduzierung der Bebauung entlang der Marktstraße auf 3 Wohneinheiten zugunsten der Vergrößerung der Parkmöglichkeiten einen Kompromiss an.
 
Gleichzeitig soll dabei geprüft werden, ob der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Ortskern I" entsprechend anzupassen ist.
 
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit die Maßnahme schnell umgesetzt werden kann.
 
An die BVW-Fraktion möchte ich den Hinweis geben, dass insbesondere der Kompromiss mit der Baureduzierung auf drei Wohneinheiten entlang der Marktstraße Ihnen die Möglichkeit bietet, diesem Antrag doch auch zuzustimmen.
 
Im Übrigen wird durch unseren Antrag eine finanzielle Ausgewogenheit des Projektes mit nachhaltiger Wirkung erreicht. Gerade in der heutigen Zeit finanzieller Anspannung der Gemeindefinanzen, muss insbesondere die Nachhaltigkeit von Projekten im Vordergrund stehen.
 
Walluf, den 07. Oktober 2010