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Sitzung der Gemeindevertretung Walluf
Haushaltsplan 2008
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wie ich bereits in meinen Ausführungen zu der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2007 anmerken konnte, hat sich die gute finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde im Jahre 2007 fortgesetzt und auch das Jahr 2008 lässt weiterhin eine positive Entwicklung erwarten.
Insgesamt rechnen wir in Walluf mit Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer für 2008 in Höhe von 8,7 Mio €. Nach Deckung der Ausgaben, vor allem der abzuführenden Umlagen in Höhe von insgesamt mehr als 5,2 Mio €, verbleibt immer noch ein Betrag von immerhin nahezu 1,30 Mio €, die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können.
Auf der Vermögensseite muss daher erfreulicherweise nicht auf Investitionen verzichtet werden. Im Gegenteil werden in 2008, die bereits in diesem Jahr zum Teil begonnenen Investitionen weitergeführt und beendet.
Zu den größeren Investitionen gehören hier insbesondere:
- Paradiesstrasse
- Parkplatz Johannisfeld
- Investitionen im Friedhofsbereich und
- der Erwerb von Grundstücken im Bahnhofsumfeld.
Insgesamt sind Investitionen im Umfang von immerhin 2,4 Mio € vorgesehen, die zum einen aus der Zuführung der Mittel aus dem Verwaltungshaushalt und zum anderen auch aus der Entnahme aus der Rücklage in Höhe von knapp 1 Mio € erfolgen können. Dabei hilft uns das sparsame Wirtschaften der vergangenen Jahre und die Verbesserung der Einnahmesituation. Hierdurch ist es uns gelungen, über eine gut dotierte Rücklage zu verfügen.
Trotz dieser Entnahmen werden am Ende des Jahres 2008 die Rücklagen mit über 2,0 Mio € noch weit über der Pflichtrücklage liegen.
Auch im Jahre 2008 kann wiederum auf eine Erhöhung von Steuern und Hebesätze verzichtet werden und auch eine Aufnahme von Krediten zum Ausgleich des Haushaltes ist in Walluf nicht notwendig.
Dies ist weiterhin eine sehr gute Basis für die Zukunft.
Wie bisher unterstützt die SPD-Fraktion diese solide Haushaltpolitik der Gemeinde Walluf, die es ermöglicht, Investitionen im notwendigen Maße ohne Fremdmittelaufnahme durchführen zu können. Nach der aktuellen Finanzanalyse des Bundes der Steuerzahler liegt die Gemeinde Walluf mit dem Gesamtschuldenstand deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Und dies, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben.
Insgesamt sehen wir im Jahre 2008 optimistisch in die Zukunft und können daher dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2008 mit den Veränderungen durch den HFA gerne zustimmen.
Redebeiträge aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2007, von Wolfgang Roßmeißl (Fraktionsvorsitzender)
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