An den Landesvorstand der SPD Hessen

04. November 2008
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen !
 
Im März dieses Jahres hatten wir in einem Brief an Andrea Ypsilanti unsere Sorge zum Ausdruck gebracht und gefordert, keine Regierung unter Duldung der Linken anzustreben, um "das hohe Gut des Vertrauens der Wähler in die Person von Andrea Ypsilanti und in die politischen Ziele unserer Partei nicht zu verspielen." Mit dieser Meinung standen und stehen wir auch heute nicht allein, weder bei den Mitgliedern unserer Partei und schon gar nicht bei den Wählerinnen und Wählern unserer Partei.
 
Nach den Ereignissen der letzten Tage sind unsere Sorgen keineswegs "erledigt". Die Fraktions- und Parteiführung hat mit ihrem gewagten Vorhaben über Monate die SPD- Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und darüber hinaus in Atem gehalten. Jetzt ist das Vorhaben gescheitert und zu dem Glaubwürdigkeitsproblem kommen die Zweifel an der Koalitions- und Regierungsfähigkeit der hessischen SPD.
 
Es lässt sich nicht mehr ausblenden, dass es nicht nur einen Riss durch die SPD-Landtagsfraktion gegeben hat, sondern dass die jeweils mit großer Mehrheit von den Landesparteitagen gefassten Beschlüsse nicht 1:1 die Meinungs- und Stimmungslage der Gesamtheit der Mitgliedschaft widerspiegeln. Ab dem Zeitpunkt, als mit einer durchaus knappen Mehrheit die Spitzenkandidatur entschieden wurde, hat die Führungsriege der hessischen SPD eher polarisierend als integrierend operiert.
 
Auch wenn Mehrheitsentscheidungen gelten müssen: Abweichende Meinungen zu ignorieren oder zu glauben, die Geschlossenheit erzwingen zu können, ist genau so töricht wie die Annahme einer lediglich mit Mehrheit zustande gekommenen Regierung, von nun an das ganze Volk hinter sich zu haben (siehe Roland Koch)! Der zunehmend intolerante Umgang mit kritischen Äußerungen hat viele, die ähnlich dachten, eher zum Schweigen als zur offenen Opposition motiviert! Damit ist das Vertrauen in das Geschick und Können der Parteispitze ist in Frage gestellt.
 
Wir erwarten jetzt von Euch einen verstärkten Dialog mit der Basis, um zu unserer alten Stärke in Hessen zurück zu finden. Unsere guten, für eine Demokratie beispielhaften Ansätze des Dialogs mit der Basis in den letzten Jahren - wie zum Beispiel die Einbeziehung der Parteimitglieder in die Auswahl der Spitzenkandidaten, müssen weiter gepflegt werden und sollten sich auch auf inhaltliche Fragen erstrecken. Nicht Ausgrenzung, sondern Einbindung bringt Geschlossenheit.
 
Wir bitten Euch, die Führung der Partei, statt auf Disziplinierungsmaßnahmen auf einen offenen und von Vorurteilen freien Dialog zu setzen und einen "Neustart" zu unternehmen. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei in Hessen zurück zu gewinnen wird eine längerfristige Aufgabe sein und nicht schon bei der bevorstehenden Wahl gelingen. Dennoch muss dieses Ziel offensiv und intensiv angegangen werden. Wir bauen auf Euch. Für die schwierigen Entscheidungen in den kommenden Wochen wünschen wir Euch Besonnenheit und eine glückliche Hand.
 
In solidarischer Verbundenheit
 
SPD Ortsverein Walluf
 
Kopie: UB-Vorsitzender Martin Rabanus, Parteivorsitzender Franz Müntefering